Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47; WHG § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2, 52 Abs. 1 S. 1; BGB analog § 139; BayVwVfG Art. 73 Abs. 3 S. 1 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 4 und 6
  Schutzkonzept bei Festsetzung von Wasserschutzgebiet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung; Auslegung ergänzender Unterlagen; substanzielle Erörterung; Abgrenzung engere Schutzzone; Abgrenzung Schutzgebiet; administrativer Vereinfachungsspielraum; nachvollziehbares Schutzkonzept; Präklusion; ...

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  Anforderungen an die Unterteilung eines Wasserschutzgebiets in Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11

  Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Die für die Entscheidung über das Schutzgebiet wesentliche Frage, ob der Normgeber den ihm eingeräumten administrativen Vereinfachungsspielraum (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - BayVBl 2013, 608 = juris Rn. 22) bei der Grenzziehung der engeren sowie der weiteren Schutzzone gewahrt hat, konnte nicht ansatzweise beurteilt werden.

  Die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets ist bei Beachtung der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG wegen der Beschränkung der Eigentümerbefugnisse im Wege der Inhalts- und Schrankenbestimmung rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - BayVBl 2013, 608 = juris Rn. 21 m.w.N.).

  Der gerichtlich voll überprüfbare Begriff der Erforderlichkeit bezieht sich zum einen in sachlicher Hinsicht auf den Schutz des Wasservorkommens dem Grunde nach, also auf die Frage der Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 20;… U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 25 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 37;… vgl. auch Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1086).

  1.1 Soweit die Erforderlichkeit der räumlichen Ausdehnung Grenzen setzt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die mit der Schutzgebietsausweisung einhergehende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse nur zulässig ist, wenn von dem betroffenen Grundstück Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen können (BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - BayVBl 2013, 608 = juris Rn. 21 m.w.N. und unter Verweis auf BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26;… U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 26).

  Die Wasserbehörden sind grundsätzlich nicht befugt, ein Schutzgebiet über den Bereich des Erforderlichen hinaus zu arrondieren (…BVerwG, B.v. 23.1.1984 - 4 B 157.83 u.a. - BayVBl 1984, 371 = juris Rn. 4; U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - BayVBl 2013, 608 = juris Rn. 21), ihnen sind aber gewisse Spielräume eröffnet, aufgrund der praktischen Schwierigkeiten bei der vorzunehmenden Grenzziehung.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die anzuwendenden Maßstäbe wie folgt umschrieben (BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - a.a.O. juris Rn. 22):.

  Die Ermessensentscheidung muss sich aber an einem nachvollziehbaren Schutzkonzept messen lassen und die fehlerhaft unterbliebene Einbeziehung von Flächen darf den wirksamen Schutzes des Grundwassers und damit die Eignung des Wasserschutzgebiets für den verfolgten Zweck nicht infrage stellen (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).

  Die Ermessensentscheidung über die unterbliebene Einbeziehung von Flächen, die bei konsequentem Vorgehen in die engere Schutzzone hätten einbezogen werden müssen (vgl. BVerwG, B.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - juris Rn. 23), ist daher rechtsfehlerhaft.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 2. August 2012 (Az. 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 28) ausgeführt:.

  4.1.1 Nach den dargelegten Maßstäben (vgl. 1.1, 1.3) darf aufgrund der Grundrechtsrelevanz bei der Abgrenzung der Schutzgebiete und der engeren Schutzzone (W II) grundsätzlich keine Arrondierung über das Maß des Erforderlichen hinaus stattfinden (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - BayVBl 2013, 608 = juris Rn. 21), etwa durch die vorsorgliche Errichtung von zusätzlichen "Pufferzonen" (…vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 45).

  Soweit dessen Grenzen gewahrt sind und der Normgeber nachvollziehbare Maßstäbe zugrunde gelegt hat, kann ein Schutzgebiet oder eine Schutzzone über die aus fachlicher Sicht eigentlich erforderlichen Flächen hinaus ausgedehnt werden (grundlegend BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - BayVBl 2013, 608 = juris Rn. 22).

  Die Grenzen müssen dann aber so nahe wie möglich an den fachlich ermittelten Linien liegen (…vgl. NdsOVG, U.v. 4.3.1999 - 3 K 1304/97 - NuR 2000, 229 = juris Rn. 21;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1079 f.), weshalb regelmäßig nur eine relativ geringfügige Erweiterung zulässig sein wird, die regelmäßig keine mehrere Hektar großen Grundstücksflächen umfassen kann (…NdsOVG, U.v. 4.3.1999 - 3 K 1304/97 - a.a.O.; vgl. auch BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - a.a.O. Rn. 25.).

  4.2 Ein weiterer Mangel ist darin zu sehen, dass es an nachvollziehbaren Maßstäben bei der Ausfüllung des administrativen Vereinfachungsspielraums fehlt (vgl. dazu BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - BayVBl 2013, 608 = juris Rn. 22).

• BVerwG, 26.11.2015 - 7 CN 1.14

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Für die Antragsbefugnis der Gemeinde als Behörde ist insoweit ausreichend, dass die angegriffene Norm im Gemeindegebiet gilt und von ihr bei der Wahrnehmung der eigenen oder übertragenen Angelegenheiten zu beachten ist (…vgl. BVerwG, U.v. 15.3.1989 - 4 NB 10.88 - NVwZ 1989, 654 = juris Rn. 14; U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 18).

  Der gerichtlich voll überprüfbare Begriff der Erforderlichkeit bezieht sich zum einen in sachlicher Hinsicht auf den Schutz des Wasservorkommens dem Grunde nach, also auf die Frage der Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 20; U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 25 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 37;… vgl. auch Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1086).

  Zum anderen begrenzt er ein Wasserschutzgebiet in räumlicher Hinsicht (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 26 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - a.a.O.;… vgl. auch BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26).

  1.1 Soweit die Erforderlichkeit der räumlichen Ausdehnung Grenzen setzt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die mit der Schutzgebietsausweisung einhergehende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse nur zulässig ist, wenn von dem betroffenen Grundstück Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen können (…BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - BayVBl 2013, 608 = juris Rn. 21 m.w.N. und unter Verweis auf BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26; U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 26).

  Besteht kein solches Konzept und wird deshalb das angestrebte Schutzziel verfehlt, das Grundwasser wirksam zu schützen, so erweist sich die Festsetzung als nicht zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 26).

  Andernfalls wäre es betroffenen Grundstückseigentümern von vorneherein verwehrt, sich insoweit auf ein "Zuwenig" an Schutz zu berufen (vgl. dazu BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 26), obwohl sie nicht durchsetzen können, dass der Wasserversorger die ihm im Zeitpunkt des Verordnungserlasses bewilligte Entnahmemenge (weiterhin) nicht in Anspruch nimmt oder die Wasserrechtsbehörde die erteilte Bewilligung später anpasst.

• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

  Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Im Hinblick auf die grundrechtsschützende Funktion des Verfahrensrechts muss die Möglichkeit einer substanziellen Einflussnahme durch die Betroffenen bestehen und daher eine hinreichende Problembezogenheit der Erörterung gewährleistet sein (…BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 = juris Rn. 42 ff.;… BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 17 m.w.N.; U.v. 12.3.2020 - 8 N 16.2555 u.a. - juris Rn. 79;… vgl. auch Gößl in Sieder/Zeitler, BayWG, Stand Februar 2019, Art. 73 Rn. 52).

  Dies setzt regelmäßig voraus, dass Betroffene schon vor dem Erörterungstermin ausreichend Gelegenheit haben, sich über relevante Aspekte zu informieren, um sich auf die Erörterung ihrer betroffenen Belange vorbereiten zu können (BayVGH, U.v. 12.3.2020 - 8 N 16.2555 u.a. - a.a.O. Rn. 81 m.w.N.).

  Inwiefern es ausreichen kann, Beteiligten im Erörterungstermin die Gelegenheit zu nachträglichen Stellungnahmen zu geben, kann offenbleiben (vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2020 - 8 N 16.2555 u.a. - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Der Mangel der unzureichenden substanziellen Erörterung ist im Normaufstellungsverfahren nicht geheilt worden (vgl. dazu BayVGH, U.v. 12.3.2020 - 8 N 16.2555 u.a. - juris Rn. 116 ff. m.w.N.).

  Auch die Gewährung von Rechtsschutz in einem Normenkontrollverfahren kann hier die fehlende substanzielle Erörterung im Anhörungsverfahren nicht ersetzen (vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2020 - 8 N 16.2555 u.a. - a.a.O. Rn. 120 ff.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats führt die Verletzung von grundrechtssichernden Beteiligungsregelungen im Normsetzungsverfahren dann nicht zur Unwirksamkeit der angegriffenen Norm, wenn von vorneherein ausgeschlossen werden kann, dass diese ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt erhalten hätte (BayVGH, U.v. 12.3.2020 - 8 N 16.2555 u.a. - juris Rn. 137 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 04.03.1999 - 3 K 1304/97

  Grenzziehung eines Wasserschutzgebietes; Erforderlichkeit einer Grenzziehung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Die Voraussetzungen, unter denen ein Wasserschutzgebiet festgesetzt werden kann, müssen daher grundsätzlich für jede darin einbezogene Teilfläche erfüllt sein (…BVerwG, B.v. 23.1.1984 - 4 B 157.83 u.a. - BayVBl 1984, 371 = juris Rn. 4;… OVG NW, U.v. 18.11.2015 - 11 A 3048/11 - juris Rn. 155 f.; NdsOVG, U.v. 4.3.1999 - 3 K 1304/97 - ZfW 2001, 135 = juris Rn. 21).

  Die Grenzen müssen dann aber so nahe wie möglich an den fachlich ermittelten Linien liegen (vgl. NdsOVG, U.v. 4.3.1999 - 3 K 1304/97 - NuR 2000, 229 = juris Rn. 21;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1079 f.), weshalb regelmäßig nur eine relativ geringfügige Erweiterung zulässig sein wird, die regelmäßig keine mehrere Hektar großen Grundstücksflächen umfassen kann (NdsOVG, U.v. 4.3.1999 - 3 K 1304/97 - a.a.O.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - a.a.O. Rn. 25.).

  Fehlt es an solchen Abgrenzungsmerkmalen in der näheren Umgebung der fachlich ermittelten Grenzlinien (hier der 50-Tage-Linie), muss erforderlichenfalls die Grenzziehung durch gedachte Linien erfolgen, die gegebenenfalls durch Beschilderungen oder geeignete Markierungen kenntlich zu machen sind (vgl. DVGW Arbeitsblatt W 101 Nr. 5 S. 13; NdsOVG, U.v. 4.3.1999 - 3 K 1304/97 - NuR 2000, 229 = juris Rn. 22).

  Diese von Vertretern des Antragsgegners bereits im Aufstellungsverfahren erläuterte Möglichkeit (vgl. Protokoll des Erörterungstermins, Behördenakte - Landratsamt S. 818/839; Behördenakte - Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 5.3.2014 S. 466, 471), von der mehrere Grundstückseigentümer Gebrauch gemacht haben (vgl. Behördenakte - Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 5.3.2014 S. 15), ändert nichts an den rechtlichen Anforderungen, vor allem nichts am Erforderlichkeitsmaßstab, an dem sich grundsätzlich jede einbezogene Teilfläche messen lassen muss (…vgl. oben und BVerwG, B.v. 23.1.1984 - 4 B 157.83 u.a. - BayVBl 1984, 371 = juris Rn. 4;… OVG NW, U.v. 18.11.2015 - 11 A 3048/11 - juris Rn. 155 f.; NdsOVG, U.v. 4.3.1999 - 3 K 1304/97 - ZfW 2001, 135 = juris Rn. 21).

  Dass gedachte Linien im Gelände regelmäßig durch geeignete Markierungen und Beschilderungen so kenntlich gemacht werden können, dass die Einhaltung der Bewirtschaftungsregeln sichergestellt ist, folgt auch aus dem DVGW Arbeitsblatt W 101 (Nr. 5 S. 13), das als antizipiertes Sachverständigengutachten zu bewerten ist (vgl. NdsOVG, U.v. 4.3.1999 - 3 K 1304/97 - NuR 2000, 229 = juris Rn. 21 f.).

• BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 157.83

  Wasserschutzgebiete - Ermessen der Wasserbehörden - Nutzungsbeschränkungen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Die Voraussetzungen, unter denen ein Wasserschutzgebiet festgesetzt werden kann, müssen daher grundsätzlich für jede darin einbezogene Teilfläche erfüllt sein (BVerwG, B.v. 23.1.1984 - 4 B 157.83 u.a. - BayVBl 1984, 371 = juris Rn. 4;… OVG NW, U.v. 18.11.2015 - 11 A 3048/11 - juris Rn. 155 f.;… NdsOVG, U.v. 4.3.1999 - 3 K 1304/97 - ZfW 2001, 135 = juris Rn. 21).

  Die Wasserbehörden sind grundsätzlich nicht befugt, ein Schutzgebiet über den Bereich des Erforderlichen hinaus zu arrondieren (BVerwG, B.v. 23.1.1984 - 4 B 157.83 u.a. - BayVBl 1984, 371 = juris Rn. 4;… U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - BayVBl 2013, 608 = juris Rn. 21), ihnen sind aber gewisse Spielräume eröffnet, aufgrund der praktischen Schwierigkeiten bei der vorzunehmenden Grenzziehung.

  Aus Wortlaut und Systematik des § 51 Abs. 1 Satz 1 und des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG folgt, dass sich die Untergliederung in einzelne Zonen, in denen besondere Beschränkungen gelten, ebenso wie die Festsetzung des Wasserschutzgebiets als solches, am Erforderlichkeitsgrundsatz messen lassen muss (…vgl. HessVGH, U.v. 17.5.2002 - 7 N 4645/98 - juris Rn. 19;… U.v. 24.11.2006 - 7 N 1420/05 - juris Rn. 64;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 14 m.w.N.;… Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand September 2020, § 51 Rn. 58; vgl. auch BVerwG, B.v. 23.1.1984 - 4 B 157.83 u.a. - juris Rn. 4 f. und DVGW Arbeitsblatt W 101 Nr. 5 S. 13).

  Diese von Vertretern des Antragsgegners bereits im Aufstellungsverfahren erläuterte Möglichkeit (vgl. Protokoll des Erörterungstermins, Behördenakte - Landratsamt S. 818/839; Behördenakte - Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 5.3.2014 S. 466, 471), von der mehrere Grundstückseigentümer Gebrauch gemacht haben (vgl. Behördenakte - Gutachten des Wasserwirtschaftsamts vom 5.3.2014 S. 15), ändert nichts an den rechtlichen Anforderungen, vor allem nichts am Erforderlichkeitsmaßstab, an dem sich grundsätzlich jede einbezogene Teilfläche messen lassen muss (vgl. oben und BVerwG, B.v. 23.1.1984 - 4 B 157.83 u.a. - BayVBl 1984, 371 = juris Rn. 4;… OVG NW, U.v. 18.11.2015 - 11 A 3048/11 - juris Rn. 155 f.;… NdsOVG, U.v. 4.3.1999 - 3 K 1304/97 - ZfW 2001, 135 = juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Dies genügt für ihre Antragsbefugnis (…BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 13; U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - W+B 2019, 244 = juris Rn. 23).

  Der gerichtlich voll überprüfbare Begriff der Erforderlichkeit bezieht sich zum einen in sachlicher Hinsicht auf den Schutz des Wasservorkommens dem Grunde nach, also auf die Frage der Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 20;… U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 25 m.w.N.; BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 37;… vgl. auch Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1086).

  Zum anderen begrenzt er ein Wasserschutzgebiet in räumlicher Hinsicht (…vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 26 m.w.N.; BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - a.a.O.;… vgl. auch BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26).

  Bei der Bemessung sind neben der Art und der Anzahl der Wassergewinnungsanlagen die zeitliche und räumliche Variation der Zuflussrichtung und des abgesenkten Grundwasserspiegels zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - W+B 2019, 244 = juris Rn. 73 m.w.N.).

• VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Normenkontrollverfahren gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Dies genügt für ihre Antragsbefugnis (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 13;… U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - W+B 2019, 244 = juris Rn. 23).

  Gegenstand der Erörterung sind dementsprechend nicht nur die ausgelegten Unterlagen und die dagegen erhobenen Einwendungen, sondern insgesamt die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen (…BayVGH, U.v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 - BayVBl 2009, 567 = juris Rn. 29; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 17;… NdsOVG, U.v. 14.11.2018 - 13 KN 249/16 - ZfW 2019, 115 = juris Rn. 43).

  Im Hinblick auf die grundrechtsschützende Funktion des Verfahrensrechts muss die Möglichkeit einer substanziellen Einflussnahme durch die Betroffenen bestehen und daher eine hinreichende Problembezogenheit der Erörterung gewährleistet sein (…BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 = juris Rn. 42 ff.; BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 17 m.w.N.;… U.v. 12.3.2020 - 8 N 16.2555 u.a. - juris Rn. 79;… vgl. auch Gößl in Sieder/Zeitler, BayWG, Stand Februar 2019, Art. 73 Rn. 52).

  Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schutzgebietsverordnung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt Erlasses abzustellen (stRspr. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 77 m.w.N.;… U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 30;… VGH BW, U.v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris Rn. 55;… NdsOVG, U.v. 28.05.2002 - 7 KN 75/01 - juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.11.2008 - 7 BN 2.08 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19

  Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Dies steht in Einklang mit den Vorgaben in den Regelwerken, wonach grundsätzlich auf die maximal möglichen Entnahmebedingungen bzw. die genehmigten Fördermengen abzustellen ist (vgl. Merkblatt des LfU Nr. 1.2/7, Nr. 6.2 S. 22; DVGW-Arbeitsblatt W 101 Nr. 4.3.1 S. 8; siehe auch OVG RP, U.v. 29.9.2020 - 1 C 10840/19 - juris Rn. 139).

  Dabei kann etwa auf Eckpunkte von Flurstücken oder auf Vermessungspunkte zurückgegriffen werden (vgl. auch OVG RhPf, U.v. 29.9.2020 - 1 C 10840/19 - UPR 2021, 200 = juris Rn. 155).

  Von Bagatellregelungen bei der Einbeziehung von kleinen Teilflächen (vgl. dazu etwa OVG RhPf, U.v. 29.9.2020 - 1 C 10840/19 - UPR 2021, 200 = juris Rn. 155) zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob eine vollständige Einbeziehung allein dadurch gerechtfertigt werden kann, dass ein einheitliches Flurstück vorliegt.

• BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03

  Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Zum anderen begrenzt er ein Wasserschutzgebiet in räumlicher Hinsicht (…vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 26 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - a.a.O.; vgl. auch BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26).

  1.1 Soweit die Erforderlichkeit der räumlichen Ausdehnung Grenzen setzt, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die mit der Schutzgebietsausweisung einhergehende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse nur zulässig ist, wenn von dem betroffenen Grundstück Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen können (BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - BayVBl 2013, 608 = juris Rn. 21 m.w.N. und unter Verweis auf BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26;… U.v. 26.11.2015 - 7 CN 1.14 - NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 26).

  Es bedarf daher aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits auf Ebene der Normsetzung einer strikten Beachtung des Übermaßverbotes (vgl. BVerfG, B.v. 6.9.2005 - 1 BvR 1161/03 - NVwZ 2005, 1414 = juris Rn. 26;… Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, § 52 Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Die Bußgeldbestimmung des § 9 WSG-VO haben die Antragsteller nicht zum Gegenstand ihres Antrages gemacht (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 26.5.2020 - 20 NE 20.1065 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris Rn. 34).

  Rechtliche Bindungen dieser Art können auch von einer Wasserschutzgebietsverordnung ausgehen, die Teile des Gemeindegebiets flächendeckend erfasst und zahlreiche Ge- und Verbote enthält (vgl. VGH BW, U.v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris Rn. 37;… U.v. 5.8.1998 - 8 S 1906/97 - NVwZ 1999, 1249 = juris Rn. 21;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 266).

  Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schutzgebietsverordnung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt Erlasses abzustellen (…stRspr. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 77 m.w.N.;… U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 30; VGH BW, U.v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris Rn. 55;… NdsOVG, U.v. 28.05.2002 - 7 KN 75/01 - juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.11.2008 - 7 BN 2.08 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11

  Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974

  Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

  Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 22 N 06.1407

  Normenkontrolle; Wasserschutzverordnung; erforderliche Erörterung
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
• BVerwG, 17.10.2005 - 7 BN 1.05

  Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• VGH Hessen, 17.05.2002 - 7 N 4645/98

  Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; Grenzziehung; Einzugsbereich der Brunnen
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

  Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Bebauungsplan; Bebauungsplaninhalt; Festsetzung; Fläche; Hochwasserschutz; …
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz
• BVerwG, 04.11.2008 - 7 BN 2.08

  Anhörungsrüge; Anhörungsrüge; Bundesverwaltungsgericht; Gehörsverstoß; …
• VGH Hessen, 24.11.2006 - 7 N 1420/05

  Normenkontrolle: Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch Rechtsverordnung
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2072/01

  Verordnung zum Schutz der Hunte; Einschränkungen des Befahrens der Hunte mit …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 KN 249/16

  50-Tage-Linie; anerkannte Regeln der Technik; antizipiertes …
• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97

  Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065

  Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen …
• BVerwG, 26.01.2000 - 4 VR 19.99
• VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391

  Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 8 C 11202/09

  Änderung des Bebauungsplans zum Freizeitgelände Oberweis unwirksam
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

• VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474

  Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …

  Unwirksam sei die Ausweisung ferner auch deshalb, weil bei den ermittelten Messwerten an den verwendeten Messstellen keinerlei Messunsicherheiten berücksichtigt worden seien und sie maßgeblich auf der Verordnung der Regierung von Mittelfranken über das Wasserschutzgebiet U. vom 28. Dezember 2016 beruhe, die mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 5. Oktober 2021 für unwirksam erklärt worden sei (Az. 8 N 17.1354).

  g) Schließlich vermag der Antragsteller auch nicht mit der zuletzt erhobenen Rüge durchzudringen, dass die Ausweisung seiner Betriebsflächen unwirksam sei, weil sie maßgeblich auf der Verordnung der Regierung von Mittelfranken über das Wasserschutzgebiet U. beruhe, die mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Oktober 2021 (Az. 8 N 17.1354) für unwirksam erklärt worden sei.

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 13 S 3646/21

  Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und …

  Insoweit ist ein "administrativer Vereinfachungsspielraum" anzuerkennen (BVerwG…, Urteil vom 02.08.2012 a. a. O.;… BayVGH, Urteile vom 06.10.2015 - 8 N 13.1281 u. a. - juris Rn. 39 und vom 05.10.2021 - 8 N 17.1354 u. a. - juris Rn. 45 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.11.2015 - 11 A 3048/11 - juris Rn. 158;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl., Rn. 1080;… Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl., § 51 Rn. 40 m. w. N.;… Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 51 WHG Rn. 46 m. w. N.).
• VGH Bayern, 29.10.2021 - 8 N 17.2190

  Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung - Grenzen des …

  Die Voraussetzungen, unter denen nach § 51 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet überhaupt festgesetzt werden kann, müssen demnach für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (…vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 21; BayVGH, U.v. 5.10.2021 - 8 N 17.1354 u.a. - juris Rn. 45 m.w.N.).